Sächsische Landesgruppe Die LINKE. im Bundestag

Landesgruppe Sachsen

Schwerpunktthemen 2012

Privatisierung statt Reform: Die Riester-Rente geht auf Kosten der VerbraucherInnen

"Häufig werfen Riester-Versicherungen sogar weniger ab als viele Finanzprodukte ohne staatliche Förderung. Nicht zuletzt, weil der Staat zwar die Ansparphase unterstützt, aber die Auszahlung erheblich besteuert. Die meisten Riester-Sparerinnen und -Sparer müssten über 90 Jahre alt werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie eingezahlt haben."

Medien/ Presse

Leutert: Die Zukunft der Linken nach der NRW-Wahl

Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Leutert im Gespräch mit SR2 Kulturradio.

Aktionen

LINKE Abgeordnete gründen Genossenschaft TLG-Fairwohnen

Mit der gegründeten Genossenschaft, wollen LINKE Politiker_innen ein Zeichen setzen - gegen die Privatisierung von Wohnraum, gegen Mietenexploision und gegen die Verdrängung der bisherigen Mieterinnen und Mieter. Die Genossenschaft wird bei der Versteigerung der bisher staatlichen TLG mit 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland ein Gebot abgeben.

Bundestag

Solarförderung: Reaktion der sächsischen Landesgruppe die LINKE im Bundestag auf den offenen Brief der VEE Sachsen e.V.

Als erste Fraktion des Bundestages hat die sächsische Landesgruppe der LINKS-Fraktion auf den offenen Brief der VEE Sachsen e.V. geantwortet und sich klar gegen die Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. In ihrem Statement bemängeln die Abgeordneten vor allem eins: die fehlende Planungssicherheit für die Unternehmen und Investoren und den drohenden Arbeitsplatzabbau.

Finanz-TÜV jetzt! "Die bisherige Praxis schafft geradezu einen Anreiz teure Produkte zu empfehlen"

Caren Lay fordert in der Parlamentsdebatte im Bundestag, die unabhängige Honorarberatung zu stärken. Zukünftig darf die Beratung keine Frage des Geldbeutels mehr sein. Die provisionsgetriebene Finanzberatung muss zum Auslaufmodell werden.

Lay: EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung

„Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit“

"Weil ich eine überzeugte Europäerin bin"

Persönliche Erklärungen von sächsischen Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und die neuen Finanzhilfen für Griechenland im Bundestag.

Nachgehakt: Hartz IV Empfängern steht Nachzahlung zu

Seit Januar 2011 steht ALG 2-Bezieher_innen neben der Nachzahlung aufgrund der zu geringen Erhöhung des Regelbedarfssatzes für Erwachsene um 5 Euro auf 364 Euro, auch die Auszahlung der vom Regelsatz einbehaltenen Warmwasserpauschalen zu, so die Antwort der Bundesrgierung auf eine Nachfrage von Katja Kipping (MdB).

Urlaub ein Privileg für Besserverdiener

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Mitgliedschaft in der Internationalen Organisation für sozialen Tourismus zu beantragen und dort aktiv mitzuarbeiten. Warum?

Video: Warum ich gegen das Euro-Rettungspaket gestimmt habe

Mit ihrer Mehrheit haben Union und FDP am 21. Mai im Bundestag ein Gesetz über den Einsatz von fast 150 Milliarden Euro für das Euro-Rettungspaket verabschiedet, ohne dass dem Parlament die genauen vertraglichen Grundlagen hierfür vorliegen.

Sachsen

Umsteuern - Mehr Einnahmen für Sachsens Kommunen

"Als Trend stimmt in Sachsen bedenklich, dass sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich verschlechtert hat. (...) Die Zeit ist längst reif für Alternativen. Um die Kommunalfinanzen tragfähig zu machen, muss umgesteuert werden."

Lay: CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als „Bärendienst für die demokratische Kultur“.

Dialog- und Sozialtour 2011: Positive Zukunftsprojekte statt stigmatisierende Bürokratiemonster

Politiker_innen der LINKEN warben für Kindergrundsicherung. Zu zögerlich behandle Sachsen das Thema Kinderarmut, befand Katja Kipping vor Journalisten auf der Landespressekonferenz am 18. Mai 2011 in Dresden, anlässlich der gemeinsamen Sozial- und Dialogtour der Landtags- und Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die Lage in Sachsen sei alles andere als entspannt, „von einem Musterländle kann keine Rede sein“.

Kolumnen

Lay: Bezahlbare Strompreise für alle

Zum Jahreswechsel haben viele Stromanbieter ihre Preise erhöht. 25 Millionen Privathaushalte müssen im Durchschnitt 7 Prozent mehr für Strom bezahlen. Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen können sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten. Energie-Armut ist ein immer weiter verbreitetes Phänomen. Gerade im Winter heißt das für viele: Frieren oder Essen?

Troost: LINKE will Euro-Anleihen

DIE LINKE tritt für die Einführung von Euro-Anleihen ein, die gemeinschaftlich von den Ländern der Euro-Zone am Kapitalmarkt emittiert werden und für deren Rückzahlung die Gemeinschaft der Emittenten haftet.

Pressemitteilungen

Schlecker: Sächsische Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Schlecker-Frauen eiskalt abserviert - auf Bundes- wie auf Landesebene zeigen besonders die zuständigen FDP-Minister, dass ihnen jegliches soziales Verantwortungsgefühl fehlt.

Der Verfassungsschutz erhebt sich über das Parlament

"Der Inlandsgeheimdienst ist dabei sich über die Rechte des gewählten Parlaments zu erheben. Damit erhebt er sich auch über die Rechte der Wählerinnen und Wähler."

Regierung heuchelt beim Fachkräftemangel und beschneidet Weiterbildungsmaßnahmen

Die Realität im September 2011: Um 18 Prozent reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleichsmonat, die eine berufliche Weiterbildung durch die Arbeitsagentur gefördert bekamen. Im Bereich Hartz IV viel die Zahl mit minus 23 Prozent noch schlechter aus.

Höll: Keine Schonung für Steuerflüchtlinge

„Wir brauchen endlich europaweit vernünftige Rahmenbedingungen, damit Steuerbetrug nicht erst durch CD-Ankäufe aufgedeckt wird“

Leutert: Mikrofinanzierung sozialer Projekte für junge Frauen fortsetzen

Im September 2011 plant die Bundesregierung die Streichung des Bundesprogramms „Stärken vor Ort“. Nach Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsens stellte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Fortsetzung des Programms (Drs. 17/6393).

Studie zu den sozialen Standards vorgestellt: Sachsen ist bestenfalls Mittelmaß

Gemeinsam mit Dietmar Pellmann, Sozialpolitiker unserer Fraktion im Sächsischen Landtag, stellte Katja Kipping (MdB) am 18.7.2011 eine Studie zu den sozialen Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich vor.

Bundestagsabgeordnete prüfen Klage gegen Lauschangriff am 19. Februar in Dresden

Leutert: "Dieser große Lauschangriff der Behörden stellt eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Verantwortlichen in Dresden haben jedes Maß für die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren. Eine solche Rasterfahndung kriminalisiert zudem das Engagement von tausenden Menschen, die friedlich gegen die Nazis protestiert haben."

Kipping: Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien

„Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden soll“

Pumpspeicherkapazitäten auch in Sachsen ausbauen

"Die Bundesregierung lässt vorhandene Kapazitäten in deutschen Pumpspeicheranlagen brachliegen", krisiert Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag.